Von der Theorie zur Praxis: Modelle zur neuen Sorgerechtsregelung
Kategorie: Recht & Gesetz Gruppe: Öffentlich

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 03. August 2010 entschieden hat, dass ledige Väter bezüglich eines gemeinsamen Sorgerechtsanspruches nicht länger den Frauen gegenüber benachteiligt werden dürfen, ist die Regierung gezwungen, das Sorgerecht zu reformieren oder besser ausgedrückt: neu zu definieren.

Denn eine Neudefinition impliziert, dass zeitgleich auch den neuen Familienmodellen Rechnung getragen wird. Denn dass das Vater-Mutter-Verheiratet-Mit-Kind-Modell nur noch ein Modell von mittlerweile vielen ist, ist auch unserer Regierung nicht verborgen geblieben. Und genau deshalb gilt: Sorgerechts-Neudefinition vor Sorgerechts-Reformation.

Bis zur Verabschiedung eines gültigen Gesetzes, das zukünftig die Sorgerechtsfrage neu regeln wird, sind jedoch noch hitzige Debatten zu erwarten. Denn die Uneinigkeit darüber, wie die Neuregelung des Sorgerechtsanspruches geregelt sein könnte, zeichnet sich schon jetzt ab.

Das Modell der FDP

Die bisherigen Überlegungen der FDP zielen in die Richtung, dass beiden Elternteilen bei der Geburt des Kindes generell das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen wird, so wie es auch bei verheirateten Paaren üblich ist. Allerdings wird der Mutter bei diesem Lösungsvorschlag weiterhin die Möglichkeit eines Widerspruchs eingeräumt. Von diesem Widerspruchsrecht kann sie bis zum 18. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes Gebrauch machen. Entgegen der bisher üblichen Widerspruchsregelung müsste bei dem Lösungsvorschlag der FDP jedoch ein Familiengericht die Einwände als begründet ansehen und somit den Widerspruch als rechtens deklarieren.

Das Modell der CSU

Der Lösungsvorschlag der CSU hingegen wendet sich komplett von einem Widerspruchsrecht der Mutter ab und nimmt stattdessen die Väter stärker in die Pflicht. Denn laut der bisherigen Überlegungen soll das gemeinsame Sorgerecht von der Handlungsbereitschaft des Vaters abhängig gemacht werden.  Demnach soll der Mutter zuerst das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden. Der Vater kann dann, sofern er es wirklich möchte, seinen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht geltend machen. Damit meint die CSU, die Spreu vom Weizen trennen zu können und auch wirklich nur die Väter in das gemeinsame Sorgerecht zu integrieren, die sich auch wirklich interessiert an ihrem Kind zeigen.

Die Modelle von CDU und SPD

CDU und SPD haben bisher noch keine Modelle bekannt gegeben. Beide Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ein richtiger und wichtiger Schritt gemacht wurde, der noch einmal bestätigt, dass das Wohlergehen und die Erziehung des Kindes eine gemeinsame Aufgabe ist, die Vater und Mutter partnerschaftlich und gleichberechtigt erfüllen sollten. Denn das Kind braucht beide Elternteile zu seinem Wohl – ganz gleich, ob verheiratet, getrennt oder sogar miteinander zerstritten. Das Kind leidet unter der Trennung genug, es sollte – wie in vielen Fällen leider üblich – nicht auch noch als Druckmittel eingesetzt werden bzw. das bisherige Widerspruchsrecht der Mutter nicht als Bestrafung des ehemaligen Partners für die gescheiterte Beziehung.

Das sagt das Bundesverfassungsgericht selbst

Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts wäre es auch weiterhin im Sinne der Verfassung, wenn die Mutter zunächst das alleinige Sorgerecht erhält, wie von der CSU vorgeschlagen, dem Vater aber die Möglichkeit gegeben wird, seinen Anspruch auf das Sorgerecht geltend zu machen. D. h.: Generell vom Sorgerecht ausgeschlossen werden, darf ein unverheirateter Vater nicht mehr. Die letztendliche Entscheidung läge dann jedoch bei einem Familiengericht.

Ebenfalls umsetzbar wäre der Vorschlag, dass unverheiratete Väter nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Selbst dann nicht, wenn sie die Vaterschaft anerkannt haben. Auch hier – und wiederholt im Sinne des Vorschlag der CSU – würde ihnen aber die Möglichkeit gegeben, ihren Anspruch durch Eigeninitiative vor einem Familiengericht geltend zu machen.

Aber:

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes betonen auch, dass das gemeinsame Sorgerecht auch direkt mit der Geburt des Kindes auf beide Elternteile übertragen werden kann. Im Gegensatz zur FDP geben die Bundesverfassungsrichter hier keine Einschränkung an, die beispielsweise der Mutter ein Widerspruchsrecht einräumt.

Die neue Gesetzgebung

Der “Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter“ sieht der Reform schon jetzt mit Skepsis entgegen, da seiner Meinung nach sowohl die bisher vorgeschlagenen Modelle als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbst die Rolle der Mutter zu sehr schwächen.

Bleibt also zu hoffen, dass nicht nur unverheiratete und getrennt voneinander lebende Eltern zukünftig versuchen werden, eine Balance zwischen sich als Vater und Mutter herzustellen, sondern auch die Politik ihr Bestes gibt, um ein Gleichgewicht herzustellen.  Wie allerdings ein Gleichgewicht entstehen soll, wenn gleichzeitig Väter gestärkt und Mütter nicht geschwächt werden sollen, das bleibt auch uns im Moment ein Rätsel.

Fakt ist:

Wie auch immer die neue Gesetzgebung aussehen wird, Bundesjustizministerin  Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Reform des Sorgerechts bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres umgesetzt wissen. Bis dahin dürfen wir also gespannt die hitzigen Debatten verfolgen – und alle unverheirateten Väter mit sofortiger Wirkung ihren Sorgerechtsanspruch vorm Familiengericht geltend machen.

Hilfreiche Tipps erhalten Betroffene hier:

paPPa.com e. V.

Im Internet unter: www.pappa.com

Kinder und Väter in Not e. V.

Im Internet unter: www.kuvin.de

Trennungsväter e. V.

Im Internet unter: www.trennungsvaeter.de

Foto: © Kirill Polovnoy - Fotolia.com

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